Titel: EuGH-Entscheidung: Klare Regelungen für Widerrufsrecht bei Online-Abonnements | C-565/22

Am 5. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung in Bezug auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Online-Abonnements getroffen (Rechtssache C-565/22). Im Kern dieser Entscheidung steht die Praxis des Unternehmens Sofatutor, das Internet-Lernplattformen für Schüler anbietet. Beim Abschluss eines Abonnements bietet Sofatutor eine 30-tägige kostenlose Testphase an, welche sich automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandelt, sofern keine Kündigung erfolgt.

Die zentrale Frage, mit der sich der EuGH beschäftigte, war, ob Verbrauchern das Recht auf Widerruf nur während der kostenlosen Testphase zusteht, oder ob dieses Recht auch bei der automatischen Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement und bei dessen Verlängerung besteht.

Wesentliche Punkte der EuGH-Entscheidung

1. Einmaliges Widerrufsrecht: Der EuGH stellte klar, dass Verbrauchern grundsätzlich nur einmal das Recht zusteht, einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht besteht beim erstmaligen Abschluss des Abonnements, einschließlich der kostenlosen Testphase.
2. Ausreichende Informationen: Eine Ausnahme besteht, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über die Kosten des Abonnements informiert wurde. In solchen Fällen steht dem Verbraucher ein neuerliches Widerrufsrecht zu.
3. Verantwortung des Unternehmens: Unternehmen sind verpflichtet, klare, verständliche und ausdrückliche Informationen über die Umwandlung des kostenlosen Testabonnements in ein kostenpflichtiges Abonnement sowie über die Gesamtkosten zu liefern.

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte den EuGH um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie ersucht, um Klärung in diesem Rechtsstreit zu schaffen. Der VKI vertrat die Ansicht, dass Verbrauchern ein erweitertes Widerrufsrecht zustehen sollte. Der EuGH folgte dieser Auffassung jedoch nur unter der Bedingung mangelnder Information durch das Unternehmen.

Praktische Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher

Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen, transparente und klare Informationen über die Kosten und Bedingungen von Online-Abonnements zu liefern, um rechtliche Risiken zu minimieren. Verbraucher wiederum sollten sich der Bedingungen und ihrer Rechte bewusst sein, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.