Warnung vor Abmahnwelle durch Pascal Goffart: Handlungsempfehlungen und Anleitung zur Beantwortung einer Auskunftsanfrage nach Art. 15 DSGVO

10. Juni 2024

Aktuelles | Datenschutz und IT-Recht

In letzter Zeit häufen sich Berichte über eine neue Abmahnwelle, initiiert von Pascal Goffart, einem in der Abmahnungsszene bekannten Pokerspieler und neuerdings Verfasser juristischer Literatur (Brandt/Goffart: Ist ein Auskunftsersuchen nach der DSGVO „unverzüglich“ oder binnen Monatsfrist zu erfüllen/NZA 2024, 240). Diese Abmahnungen können für viele Betroffene nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostspielig sein. Es ist daher wichtig, sich gut vorzubereiten und rechtzeitig zu handeln.
Eine wirksame Methode, um sich gegen ungerechtfertigte Abmahnungen zu wehren, ist die Abgabe einer korrekten Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Auskunftsanfrage gibt dem Betroffenen das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten von ihm verarbeitet werden und zu welchem Zweck.

Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Beantwortung der Auskunft

Die Beantwortung einer Auskunftsanfrage nach Art. 15 DSGVO erfordert präzise Schritte, um sicherzustellen, dass die Anfrage korrekt und vollständig bearbeitet wird. Hier ist eine strukturierte Anleitung:

1. Eingang der Anfrage

Erfassung der Anfrage: Eingang der Anfrage dokumentieren (Datum, Uhrzeit, Eingangskanal). Bestätigung des Erhalts der Anfrage an den Antragsteller senden.

Identitätsprüfung: Verifikation der Identität des Antragstellers (Kopie des Personalausweises oder andere geeignete Identifikationsdokumente anfordern).

2. Analyse der Anfrage

Anfrageinhalte prüfen / Umfang der Anfrage erfassen: Welche Datenkategorien, welche Verarbeitungstätigkeiten, welche Zeiträume sind betroffen? Prüfung, ob die Anfrage präzisiert werden muss.

3. Sichtung der Daten

Datenerfassung: Ermittlung aller personenbezogenen Daten des Antragstellers in allen relevanten Systemen und Datenbanken. Identifizierung der Datenquellen (intern/extern).

Datenzusammenstellung: Zusammenführung der Daten in einer strukturierten Form. Dokumentation der Datenkategorien, Zwecke der Verarbeitung, Empfänger der Daten, geplante Speicherfristen.

4. Erstellung der Antwort

Inhalt der Auskunft:

  • Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
  • Informationen über Verarbeitungszwecke;
  • Kategorien der personenbezogenen Daten;
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern;
  • Geplante Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • Informationen über die Herkunft der Daten, falls sie nicht beim Betroffenen erhoben wurden;
  • Informationen über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten;
  • Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung; Informationen über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde;
  • Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung.

 

Form und Format der Auskunft: Die Auskunft muss in einer klaren und verständlichen Sprache erfolgen; Die Daten sollten in einem gängigen elektronischen Format bereitgestellt werden, sofern die Anfrage elektronisch einging und nichts anderes gewünscht ist.

5. Versand der Auskunft

Übermittlung: Versand der Auskunft innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage; Falls eine Verlängerung notwendig ist (bis zu zwei weitere Monate bei komplexen Anfragen), den Antragsteller innerhalb der ersten Monatsfrist informieren und Gründe für die Verzögerung angeben.

Dokumentation: Dokumentation der übermittelten Auskunft und der verwendeten Kommunikationswege; Aufbewahrung einer Kopie der gesendeten Auskunft für interne Nachweiszwecke.

Fazit

Dieser Leitfaden stellt sicher, dass das Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO systematisch und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bearbeitet wird. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen, da diese je nach Einzelfall variieren können.

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