Beweislast beim E-Mail-Zugang: Ein wichtiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln

In der digitalen Kommunikation stellt sich oft die Frage: „Ist meine E-Mail tatsächlich angekommen?“

Ein jüngstes Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln bringt Licht ins Dunkel und setzt klare Regeln bezüglich der Beweislast beim Zugang von E-Mails. Das Gericht hat am 11. Januar 2022 entschieden, dass der Absender einer E-Mail die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist (Az. 4 Sa 315/21).

Der Fall: Darlehensrückzahlung und die strittige E-Mail

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob der Kläger, der von der Beklagten ein Darlehen für die Finanzierung einer Fortbildung erhalten hatte, zur Rückzahlung verpflichtet sei. Der Knackpunkt: Die Rückzahlung des Darlehens sollte erlassen werden, falls die Beklagte dem Kläger binnen fünf Jahren nach Beendigung seiner Fortbildung keinen Arbeitsplatz anbietet. Strittig war, ob ein Beschäftigungsangebot per E-Mail am letzten Tag der Frist rechtzeitig zugegangen war. Die Beklagte behauptete, die E-Mail rechtzeitig versendet zu haben, ohne eine Fehlermeldung erhalten zu haben. Der Kläger erhielt die E-Mail jedoch erst drei Tage später.

Die Entscheidung: Keine Beweiserleichterung für den Absender

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte klar, dass die bloße Absendung einer E-Mail keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang beim Empfänger darstellt. Technische Unwägbarkeiten können dazu führen, dass eine E-Mail nicht ankommt – ein Risiko, das nicht dem Empfänger aufgebürdet werden kann. Das Gericht betonte, dass der Absender die Übermittlungsart wählt und somit das Risiko des Nichtankommens trägt. Um den Zugang sicherzustellen, sollte der Versender von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Lesebestätigung anzufordern.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für die digitale Kommunikation in rechtlichen und geschäftlichen Kontexten. Es unterstreicht die Notwendigkeit, bei wichtigen Mitteilungen auf sichere Übermittlungswege zu setzen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen wie Lesebestätigungen zu nutzen, um den Zugang nachweisen zu können. Insbesondere in Vertragsangelegenheiten ist dies von entscheidender Bedeutung, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Fazit

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln dient als wichtige Erinnerung daran, dass im digitalen Zeitalter nicht nur die Absendung, sondern auch der Nachweis des Empfangs einer Nachricht von entscheidender Bedeutung ist. Es liegt in der Verantwortung des Absenders, diesen Nachweis zu erbringen und sich dabei der verfügbaren technischen Mittel zu bedienen. Dieses Urteil ist ein wesentlicher Orientierungspunkt für alle, die in ihrem beruflichen Alltag auf elektronische Kommunikation angewiesen sind.

Für weiterführende Informationen und Details zu diesem Urteil können Interessierte die Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE unter der Eingabe des Aktenzeichens 4 Sa 315/21 einsehen.